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Schallende Ohrfeige für Landrat Breuer: Wer sich seines Amtes nicht angemessen verhält, muss seine Werbeaufkleber wieder abkratzen!
Provinzposse - erster Teil: Herr Breuer, der sich für nichts anderes mehr zu interessieren scheint, als dafür, Siegen-Wittgenstein endlich mit einer neuen Fernstraße zu beglücken, bringt rechtswidrig Aufkleber an den Dienstautos des Kreises an. Diese bewerben die private Marke "Route 57" (auch als highway to hell bekannt) von Ejot-Geschäftsführer Christian Kocherscheidt. Dank einer eilig einberufenen Pressekonferenz rauscht der Blätterwald. Wahrscheinlich Dank des leckeren Medien-Caterings oder beigefügter K.O.-Tropfen fragt auch kein Medienvertreter nach, worum es da eigentlich geht und ob das alles noch mit den Aufgaben eines Landrats vereinbar ist.
Die Bürgerinitiativen fragen allerdings nach und werden als Querunlanten, Spaßverderber, selbsternannte Naturschützer und Lügner bezichtigt. Ihre Stellungnahme (leider ohne Catering und K.O.-Tropfen) werden von den Medien nur gekürzt oder gar nicht dargestellt. Die Bürgerinitiativen schreiben im November 2011 eine Beschwerde an die Bezirksregierung Arnsberg, die die Dienstaufsicht über Herrn Breuer hat. Eine lange Wartezeit auf eine Antwort steht bevor...
Provinzposse - zweiter Teil: Die Bürgerinitiativen erhalten am 29. März 2012 eine Antwort aus Arnsberg! Herr Breuer muss die Aufkleber von den Dienstfahrzeugen des Kreises entfernen. Als kommunaler Wahlbeamter hat er nicht nur die Neutralitätspflicht verletzt, sondern das erforderliche Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot gebrochen. Doch was ist das? Kurz nach Öffnen des Briefs aus Arnsberg klingelt das Telefon: Zur gleichen Zeit hat Breuer eine Pressekonferenz einberufen. In dieser verkündet er, dass er jetzt die PR-Kampagne auf die Loks der Kreisbahn ausweitet. Und nebenbei verkündet er, dass er die Aufkleber von den Autos entfernen lässt - weil rechtlich alles in Ordnung ist. In einer Pressemittelung verunglimpft er nicht nur die Gegner seines Projekts, sondern lügt die Öffentlichkeit dreist an.
Hier die Lügen im Wortlaut (die über die Bürgerinitiativen lassen wir aus Platzgründen weg...):
"Eine rechtliche Untersuchung hatte klar ergeben, dass die Anbringung der Aufkleber auf den Fahrzeugen von Beginn an zulässig war. Eine durch den Regierungspräsidenten angestoßene Überprüfung hat zum selben Ergebnis geführt: Die Maßnahme trägt zur Umsetzung eines eindeutigen Kreistagsbeschlusses bei."
Dümmer hat sich noch niemand selbst entlarvt (außer vielleicht Christian Wulff oder K.T.).
Weder hat es jemals einen Kreistagsbeschluss zu diesem Projekt gegeben, noch hat es irgendeine rechtliche Überprüfung gegeben, die sein Handeln für rechtmäßig hält. Im Gegenteil: Die Bezirksregierung hat Herrn Breuer umgehend aufgefordert, seine falschen Behauptungen richtigzustellen. Bis jetzt findet man aber auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein immer noch die Pressemitteilung, die gezielt Unwahrheiten streut!
Warum es die heimischen Medien noch nicht geschafft haben, kurz zu hinterfragen, warum Herr Breuer denn die Aufkleber von den Dienstfahrzeugen entfernen lässt, wenn doch alles rechtlich im Lot ist, kann nur darauf hindeuten, dass sie noch an den Nachwirkungen des Anblicks des Fotos leiden, auf dem unser Landrat mit rotem Kopf glückselig vor der Lok steht, auf die er den klitzekleinen Werbeaufkleber gebappt hat. Wahrscheinlich warten alle darauf, dass das Foto zum Film wird und die Lok nun endlich losfährt...
Provinzposse - letzter Teil: (Vorschau)
In der Kalenderwoche 14 wird Herr Breuer, gedemütigt von einer neuen Ermahnung, nun endlich den Unsinn mit den Aufklebern zu lassen und sich mal sinnvollen Tätigkeiten zu widmen (ja ja, die sollte ein Landrat erfüllen), eine erneute Medienzusammenkunft veranlassen. Lustige Fotos von Werbeaufklebern und eine neue Pressemitteilung sind das Ergebnis. Überall wird zu lesen/hören/sehen sein:
Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein hat sich an einem von ehemaligen Schleckermitarbeiterinnen zusammengesetzten Seil aus Werbeaufklebern und Hochglanzbroschüren aus dem Kreishaus abgeseilt, um einen Aufkleber und eine mundbemalte Fahne an einem auf dem Parkplatz abgestellten Hubschrauber anzubringen. Begründung: Weil die Werbeaktion auf den Fahrzeugen der Kreisbahn ebenso rechtmäßig war, wie die an den Autos, entfernt er die Aufkleber wieder, um sie an Hubschraubern und Flugzeugen, die die Region überfliegen, anbringen zu lassen. Mit einigen dieser Maschinen wird er während des Landtagswahlkamps NRW die Dörfer bereisen, um die Menschen dort von der Notwendigkeit seiner Fernstraße zu überzeugen (und vielleicht auch von neuen Start- und Landebahnen). Die ehemaligen Schleckermitarbeiterinnen werden während der gesamten Zeit sowohl am Siegerlandflughafen als auch am Flugplatz Schameder Spalier stehen und Herrn Breuer bei An- und Abflügen mit Werbefähnchen zuwinken.
Provinzposse - allerletzter Teil - der Vorhang fällt:
Herr Breuer ist glücklich - er schwebt auf einer Wolke. Wir schreiben das Jahr 2069. Endlich beginnt der Fernstraßenbau durch Siegen-Wittgenstein. Da der Euro abgeschafft wurde, spielt Geld keine Rolle mehr. Unzählige Baufahrzeuge sind aus Kasachstan, Russland und China ins Kreisgebiet geschifft worden und endlich über völlig ruinierte Straßen in der Region angekommen. Züge fahren schon lange keine mehr, dank des wohlwollenden Nichtstuns vieler Entscheider in Politik und Management (nur eine von Brombeerranken überwucherte Lok mit einem verschlissenen halben Aufkleber steht noch in der Ödnis). Eine große Schneise wird durch das Rothaargebirge geschlagen, deren Anfang mit der Aufschrift "In ewiger Dankbarkeit an Landrat Breuer - sponsored by IHK" verziert wird. Der liebe Gott spricht: "Gratulation, mein Sohn, Ehre wem Ehre gebührt! Aber wer soll die Aufschrift lesen und wer soll die Straße befahren? Sag mir, wo die Menschen sind, wer hat sie vertrieben?" Herr Breuer beruft die Engelspresse ein...
Prioritätenliste Straßenneubau der Landesregierung NRW
Am 22.09.2011 hat die Landesregierung NRW eine Prioritätenliste zum Straßenbau in NRW bekannt gegeben. Über die im Bundesverkehrswegeplan im "Vordringlichen Bedarf" stehenden Straßenabschnitte mit der Bezeichnung "B508n" und "B62n" sowie die gleichzeitig mitgeplanten Ortsumgehungehung in den Bereichen Kreuztal, Hilchenbach, Lützel und Erndtebrück ist noch nicht endgültig entschieden worden. Es sollen noch die laufenden Planungsergebnisse abgewartet werden. Im Wortlaut: "Nach Abschluss der Planungsstufe wird die Prioriät entscheiden". Die Ortsumgehung Bad Laasphe ist hingegen auf Stufe rot gestellt worden, wird also nur noch nachranging geplant. Die Landesregierung hat allem Anschein nach eingesehen, dass eine sogenannte "Ortsumgehung", die mitten durch den Ort und sogar durch den Kurpark geplant wurde, keine wirkliche Ortsumgehung ist. Wir begrüßen diese Entscheidung, die eine vernünftige Abkehr unsinniger, teurer Straßenbaumaßnahmen dokumentiert. Wo kein Geld ist, kann und soll auch keines ausgegeben werden. Wichtiger ist es, mit den vorhandenen Mitteln den vorhandenen Straßenbestand zu pflegen und gegebenenfalls auszubauen. Und ganz wichtig: Güterverkehr muss auf die Schiene! Industrie- und Gewerbeparks (und hier vor allem der interkommunale in Schameder) müssen mit Gleisanschlüssen versehen werden!!!!
Jeder, der jetzt noch nach teuren Neubaumaßnahmen schreit - wie die "A4-Bundesfernstraße-FELS-oder Route57-" plärrenden Lobbyisten aus den Chefetagen von Unternehmen, Gewerkschaften und Landratsamt - müssen sich eines gewahr werden:
Wer Neubau fordert, fordert gleichzeitig eine PKW-Maut!!!
Sogar Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat mittlerweile offen eingestanden, dass wir Steuerzahler nicht weiter dazu in der Lage sind, die vielfältigen Wünschen der Straßenbaulobbyisten zu bezahlen - es sei denn, man könne die Steuerzahler durch eine PKW-Maut weiter schröpfen, um damit solche Neubauten wie die mitten durch Siegen-Wittgenstein zu führende Bundesfernstraße. Also: Herr Mockenhaupt (IHK), Herr Kocherscheidt (Ejot), Herr Breuer (CDU, Landrat), Herr Brase (MdB SPD) und einige mehr: Wieviel wollen Sie künftig dafür ausgeben, die Menschen in Siegen-Wittgenstein davon zu überzeugen, dass Sie unbedingt eine Maut bezahlen wollen, um für Ihre Horror-Wünsche die Zeche zu zahlen? Den Bürgerinnen und Bürgern reicht es vollkommen aus, wenn der ÖPNV verbessert wird (so, dass man z.B. mit der Rothaarbahn zu allen Schichtzeiten von Wittgenstein rechtzeitig in den Betrieben im Siegerland ist und umgekehrt und auch wieder nach hause kommt), Güter auf die Schiene verlagert werden und die bestehenden Straßen wieder in den Zustand versetzt werden, der zum sicheren Befahren nötig ist (leider werden das immer mehr Straßen oder soll man sagen Buckelpisten...). Sie tragen durch Ihre ewige Maximalforderung Verantwortung dafür, dass sich an unseren Straßen außer Lochfraß nichts tut, denn Parallelplanungen sind eben nicht zulässig. Sie blockieren nötige Investitionen im Infrastrukturnetz Siegen-Wittgensteins! Auch Ihre Köpfe sind rund, damit das Denken die Richtung ändern kann - mach Sie doch mal Gebrauch davon!
Liebe Leserinnen und Leser,
falls Sie die Prioritätenliste des Landes NRW zu den Straßenbauprojekten einsehen wollen, klicken Sie bitte unten stehenden Link an.
http://www.mbv.nrw.de/Presse/container-presse/Prio-Liste-Bund_22-9-2011.pdf
Wir begrüßen, dass nicht nur auf Landesebene, sondern ebenso auf Bundesebene die Einsicht einzuziehen scheint, dass Steuereuros zunächst sinnvoller in den Straßenbestand zum Abbau des Reparaturstaus investiert werden sollten, bevor man illusorische, teure, neue Betonpisten in Angriff nimmt. Erhalt vor Neubau heißt die Prämisse.
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Naturpark Rothaargebirge zur Berichterstattung über die neu kreierte Worthülse „Route 57“
Ein amerikanischer Traum
Sieht man die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung gefährdet, verändert man nicht etwa die Pläne dieses Projektes, sondern man ändert der Einfachheit halber die Bezeichnungen. Statt deutsch und deutlich miteinander zu reden, beherrschen oft englisch-sprachige Worthülsen und Begriffsverwirrungen mehr und mehr unsere Sprache. Beim hiesigen Straßenneubauvorhaben von Kreuztal Richtung Osten hat man dies schon gleich mehrmals durchgespielt, und der Bevölkerung wird nach erfolglosen Versuchen mit den Bezeichnungen A4, Entwicklungsachse, Fernstraße Olpe – Hattenbach, Waldstraße, FELS, Ortsumgehungskette nun die an amerikanische Straßenromantik erinnernde "Route 57" angepriesen, ganz so als befänden wir uns in den dünn besiedelten Weiten der USA. Ob in den Träumen von einer solchen Route auch die US Geschwindigkeitsbegrenzungen von 55 Meilen/h vorkommen, darf allerdings bezweifelt werden. Auch die sich immer mehr nach oben bewegenden Benzinpreise setzen dem amerikanischen (Alb-)Traum schrankenloser Automobilität zukünftig enge Grenzen.
Aber auch ein schöner Begriff ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Projekt "Route 57" erhebliche Risiken der Naturzerstörung beinhaltet, FFH-Gebiete tangiert, einige bedeutende Naherholungsgebiete wie das Mattenbachtal oder Silberkuhle vernichtet, noch mehr Lärm für die Bewohner der angrenzenden Ortschaften bedeutet und die Verkehrsprobleme im Ferndorftal zukünftig nicht lösen wird.
Obwohl unsere bestehende Verkehrsinfrastruktur erheblicher Investitionen bedarf, viele hiesige Unternehmen schon vor einem möglichen Verkehrskollaps auf der maroden A 45 warnen, gedenkt man offenbar lieber Geld für periphere Projekte auszugeben, wobei noch mehr Verkehr in die Flaschenhälse rund um die Ballungsgebiete gelenkt wird. In keinem Bundesland gibt es täglich so viele Autobahnstaus wie in NRW, es bleibt zu hoffen, dass der Verkehrsminister sich dann doch eher mit dieser Problematik beschäftigen wird und die knappen Finanzmittel dafür zu verwenden gedenkt. Leider stützen die Aussagen des SPD-Abgeordneten Brase diese Hoffnungen nicht, NRW wird wohl auch zukünftig Stauland Nr. 1 bleiben.
Mit dem Begriff "Route 57" wird aber wieder einmal deutlich, dass es den Befürwortern keineswegs, wie im Bundesverkehrswegeplan vorgegaukelt wird, um einzelne Ortsumgehungen geht, sondern um eine komplett neue Straße. Das US-Vorbild „Route 66“ wurde schließlich als durchgehende Straßenverbindung von Ost nach West geplant. Auf den verniedlichenden Begriff „Ortsumgehung“ sollte in diesem Zusammenhang daher dann auch bitte verzichtet werden.
Wolfgang Weber-Barteit
2. Vorsitzender AG Naturpark Rothaargebirge
Erst denken,dann Straßen bauen (TAZ)
Sonntag, 05. Juni 2011 um 14:30 Uhr: Pflanzung der 14. Widerstandseiche in Oechelhausen
Zur Medienberichterstattung vom 12. April 2011 über die von IHK und DGB gesammelten Unterschriften für "den Bau der Ortsumgehungen von Kreuztal, Hilchenbach, Erndtebrück". Nach Angaben der Initiatoren sind 9040 Unterschriften zustande gekommen - wir hinterfragen das WIE!
Aktionismus am Rande der Legalität
Da stehen also die asphaltgrauen Herren mit stolz geschwellter Brust und präsentieren ihre Unterschriften. Doch hat sich jemand diese Unterschriftenaktion der denkwürdigen Allianz aus IHK und DGB einmal genauer angesehen? Wohl eher nicht, denn sonst wäre man auf mehrere Unstimmigkeiten gestoßen:
1. Der Text der Unterschriftenliste ist sehr schwammig verfasst. Von einer „FELS“ oder gar „Fernstraße“ ist dort keine Rede – denn die Initiatoren wissen genau, dass sie für ihren sehnlichsten Wunsch kaum eine Unterschrift erzielt hätten. Stattdessen steht dort die wachsweiche Formulierung „bessere Verkehrserschließung“ und „Bau der Ortsumgehungen von Kreuztal, Hilchenbach, Erndtebrück“. Daraus zu schließen, eine breite Mehrheit befürworte die FELS oder sogar die weiter in den Hinterzimmern vorangetriebene Fernstraße, ist schlicht falsch und somit unzulässig!
2. Die Sammlung der Unterschriften bewegt sich hart am Rand des demokratisch Zulässigen. Der Ablauf war folgender: Vorgesetzte und Vertrauensleute aus den Belegschaften gingen während der Arbeitszeit mit den Listen von Mensch zu Mensch, um persönlich darauf aufmerksam zu machen, dass diese ja noch nicht unterschrieben hätten. Wir unterstellen, dass es den Arbeitnehmern während ihres Schaffens kaum möglich war, die Unterschriftenaktion zu hinterfragen. Auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lastete enormer Druck, der offenbar unter anderem durch versteckte Kündigungsandrohung erzeugt wurde. Selbst wenn dies mit ironischem Unterton geschehen sein sollte – das geht gar nicht!
Wären Mitglieder der Bürgerinitiativen auf die Idee gekommen, während der Arbeitszeit Unterschriften zu sammeln, ihnen wäre wohl umgehend eine Abmahnung oder Schlimmeres ins Haus geflattert. Was „unlauterer Wettbewerb“ ist, muss man Unternehmern eigentlich nicht erklären.
3. Auch vor den öffentlichen Einrichtungen haben IHK und DGB nicht Halt gemacht. So wurden ihre Listen auch in Rathäusern und Sparkassen ausgelegt. Dort fühlten sich einige von dieser Aktion überrumpelt, wie sie im Nachhinein eingestehen. Von Sparkassenvorständen haben wir die Aussage bekommen, dass sie sich an einer solchen Aktion nicht noch einmal beteiligen werden. Sie ziehen künftig die Neutralität vor. Daran sollte sich die IHK ein Beispiel nehmen, denn als Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts muss sie all ihren Zwangsmitgliedern gerecht werden – also auch den zahlreichen Kleinunternehmern, die an einer FELS/Fernstraße nicht interessiert sind!
4. Zunächst hatten IHK und DGB die Unterschriftenaktion für zwei Wochen angesetzt, nun sind 6 Wochen daraus geworden – der Grund: Es waren nicht genügend Unterschriften zusammengekommen, sodass die Aktion ausgedehnt und der Druck verstärkt werden musste. Wir können nur daran erinnern, dass hinter dem Netzwerk Stop A4 mehr als 900.000 Menschen stehen, die die von der IHK geforderte Fernstraße ablehnen! Zudem haben wir unsere Unterschriften fristgerecht zum Planfeststellungsverfahren „TOU (Teilortsumgehung) Kreuztal“ eingereicht, die der Einstieg in das Straßenneubauprojekt ist.
Wir fordern IHK, DGB, die politisch Verantwortlichen sowie die Medien weiterhin auf, sachlich und ehrlich mit dem Thema Verkehrsverbesserung umzugehen. Mit Aussagen wie „Kampf gegen die Eichenpflanzer“ diskreditieren sie sich eigentlich selbst. Was das in der Vergangenheit ausgelöst hat, ist an vielen zerstörten Widerstandseichen unschwer zu erkennen. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb sich diese Gegner lokaler Lösungen solch martialischer Methoden bedienen. Mit ihren Maximalforderungen verhindern sie seit Jahrzehnten, dass bestehende Straßen ausgebaut werden, wofür sich die Bürgerinitiativen schon lange aussprechen. Und wer wie die Gesamtbetriebsratschefin der SMS in Hilchenbach ernsthaft und pressewirksam meint, sie würde öfter in Lützel im Stau stehen als auf der A45 oder irgendeiner anderen Autobahn, dem kann auch eine FELS nicht mehr helfen. Soviel Realitätsverlust kann nur bedauert werden. Wir empfehlen einen Blick nach Köln: Dort monieren Unternehmer, dass sie einen gravierenden Standortnachteil am Kölner Ring hätten, weil dort so oft Stau sei. Und wenn alle mal ehrlich sind: Auf Siegen-Wittgensteiner Straßen gibt es keinen Stau! Es gibt zum Teil zähfließenden Verkehr – etwa in Kreuztal – der durch intelligente Lösungen und das Benutzen alternativer Verkehrsmittel zu beheben wäre. Und es gibt jede Menge marode Straßen, die dringend saniert werden müssten. Das Geld von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sollte dazu benutzt werden, die vorhandenen Straßen durchgängig in einen befahrbaren Zustand zu versetzen, damit wäre allen gedient. Unser Straßennetz selbst verfügt über eine ausreichende Dichte.
Vereinigte Bürgerinitiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein
&
Netzwerk Stop A4
Hinweis: Die im letzten Absatz zitierte Formulierung “Kampf gegen die Eichenpflanzer” stammt aus der Siegener Zeitung vom 12.04.2011 und ist nur ein Beispiel zahlloser Verunglimpfungen, die der Betonfraktion mittlerweile unverzichtbar erscheinen. Eine niveauvolle, zielführende Diskussionskultur sieht anders aus. Aber hinsichtlich der Methoden, derer sich die Herren bedienen, scheint Diskussion auch nicht gewünscht. Es ist schon traurig, dass sie ihre eigene Schuld, dass sich nämlich in den vergangenen Jahren in Sachen Verkehrsverbesserung nichts getan hat, immer noch anderen in die Schuhe schieben wollen. Die vielen Vorschläge aus Reihen der Bürgerschaft werden weiterhin ignoriert.
Filmtipp
www.watermakesmoney.com
22.03.2011 im TV: 20:15 Uhr auf ARTE: Water makes money.
Unaufhaltsame Expansion der Weltwassergiganten?
Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat allein Veolia es geschafft, nach eigenen Angaben in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen oder an ihr beteiligt zu werden. Mittlerweile ist der französische Konzern incl. seiner Beteiligungen im Trink- und Abwasserbereich etwa gleichauf mit Gelsenwasser der größte Versorger in Deutschland. Ähnliche Expansionserfolge sind in Polen, den Baltischen Republiken, Lettland, Estland, Litauen, der Tschechische Republik, der Slowakei, Rumänien, Italien, Spanien, den USA und nun auch in China zu verzeichnen, wo Veolia laufend die Unterschrift neuer Verträge verkündet. Wenn in Kalifornien Wasserknappheit droht, empfängt Schwarzenegger Veolias Vorstandsvorsitzender Henri Proglio. Derselbe ist auch für Chinas Präsident die erste Adresse, wenn das aufstrebende Land ein 100 Mrd.$ Programm zur Erneuerung der Abwasserversorgung auflegt............ Bereits in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten sind Veolia und Suez präsent - ist das der unaufhaltsame Aufstieg zweier Wassergiganten zur weltweiten Hegemonialmacht einer privatisierten Wasserversorgung?
Und wenn Ihnen das zu weit weg erscheint: Die Verkehrsbetriebe Westfalen Süd waren bis vor einigen Jahren ein betont regionales Unternehmen in Regie der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe. Dann wurden sie an die Verkehrsbetriebe Bonn verkauft und gingen dann an Transdev. Im Februar 2011 hat sich Transdev mit Veolia (Veolia Transport) zusammengeschlossen. Somit zeichnen jetzt "zwei der führenden privaten Dienstleistungsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr" für die Personenbeförderung in unserem Kreis verantwortlich. Klar ist: diese Unternehmen sind vor allem der Effizienz und dem Zuwachs ihrer Gewinne verpflichtet. Kurzfristige Vorteile für den Kreis (z.B. kurzfristige Aufbesserung der Kassenlage durch den einmaligen Verkauf) könnten sich schnell in Nachteile für die auf den ÖPNV angewiesenen Menschen erweisen...
Und ist Ihnen schon aufgefallen, dass auf vielen Müllabfuhrwagen das Logo von Suez (auch Gegenstand der o.g. Dokumentation) prangt? In welchem Film leben wir eigentlich?
Leserbrief - Februar 2011
Zu Berichten über das Standortgespräch mit Landrat Paul Breuer über die Region in Allenbach
Es ist gut, wenn Herr Breuer in seiner Eigenschaft als Landrat versucht, bürgernahe Politik zu gestalten. Dass sich nun aber Bürger hinsichtlich der Zukunft unserer Umwelt gegenläufige Äußerungen zum Landrat erlauben, scheint ihm ganz und gar nicht zu gefallen. Demokratie ja, aber bitte nur im Sinne des Herrn Landrats und wenn die Bürger da auf verkehrtem Weg sind, muss eben „in deren Köpfen der Schalter umgelegt werden“, genauso als seien sie leicht zu bedienende Maschinen. Dies aber ist Wunschdenken des Landrates, mündige Bürger funktionieren nicht so einfach.
Wir halten es für sinnvoller, wenn man sich mit den Positionen der Andersdenkenden ernsthaft auseinandersetzt, zumindest deren Position vorurteilsfrei anhört. Aber warum soll sich der Landrat Gedanken zum Erhalt der Landschaft machen, wenn doch die vermeintliche Mehrheit der Bürger angeblich für einen solchen Raubbau an der Natur ist? Die vermeintliche Gegnerschaft wird wider besseren Wissens schnell zu einer kleinen störenden Minderheit „selbsternannter“ Naturschützer degradiert und es werden nur solche Zahlen in den Raum geworfen, die diese These stützen. So nannte der Landrat bewusst nur die Zahl von 400 Einzeleinwendern gegen den Bau des 1. Straßenabschnittes T-OU Kreuztal – die 3800 Personen umfassenden Sammeleinwendungen verschweigt er lieber.
Liest man die Äußerungen von Herrn Breuer, so könnte man diese Art der Vermittlung als sein Konzept im Umgang mit den gegenläufigen Ansichten von mündigen Bürgern verstehen. Mit einer solchen Darstellung hat Herr Breuer in Allenbach aus unserer Sicht unseriöse Politik gegen Bürger betrieben, mit denen er sich nie auseinander gesetzt hat. Immer wollte er die ganz große Ost-West Verkehrslösung und verhinderte durch Maximalforderung mögliche Fortschritte im Machbaren, ohne Natur und Umwelt großflächig zu schädigen.
Dabei war gerade das Wittgensteiner Land zu keiner Zeit eine Provinz, die verkehrsmäßig nur schwer zu erreichen ist, vielmehr freuen wir uns alle über eine leistungsstarke Wirtschaft dort. Wo, so fragen wir, sind denn eigentlich von Wittgenstein bis Kreuztal die großen Staus? Viele von uns befahren diese Strecke, ohne Staus zu erkennen. Ab Hilchenbach Richtung Osten nimmt die Verkehrsmenge rapide ab, wie alle Zählungen belegen. Im Ferndorftal liegt doch der Anteil am Durchgangsverkehr unter 10 %, was sich dort bewegt, ist im wesentlichen Ziel- und Quellverkehr, der sich dort auch nach einem Neubau weiter bewegen wird. Nur mit einem deutlich verbesserten ÖPNV-Angebot würde man Erfolge erzielen.
Erst ab Ferndorf ist der Verkehr durch jahrelanges Nichthandeln zum zähfließenden Verkehr geworden und im Kreuztaler Stadtzentrum wird es auch trotz eines Baus der Teil-Ortsumgehung zu Verkehrsstockungen kommen.
Was wollen denn die Befürworter für eine Schnellstraße bauen? Wurde wirklich darüber nachgedacht, was den schon durch die HTS stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern allein in Buschhütten mit diesem Monstrum von Auf- und Abfahrten zugemutet wird. Da war der SPD–Stadtverordnete von Kreuztal doch ehrlich, der sagte, wenn er an dieser vorgesehenen Strecke wohnen würde, würde er auch dagegen sein. Aber nun wohnt er ja woanders. Es trifft ihn nicht und den Landrat trifft es auch nicht. Da heißt es wohl, die dort drum herum wohnen, müssen sich schon daran gewöhnen. Und was die Umwelt belangt, von der gibt es doch genug. Sind unsere Politiker nicht mehr in der Lage, Kompromisslösungen zu entwickeln?
Auch der Seitenhieb des Landrates gegen die hiesigen Waldgenossen kann nur als Diffamierung angesehen werden. Die Waldgenossenschaften mögen aus guten Gründen durch den Gesetzgeber begünstigt sein, aber auch der Bürger profitiert davon und erfreut sich gleichermaßen an einem gesunden Wald. Selbst die Wisente benötigen den vom Staat begünstigten Wald.
Es tut Not, dem Bürger endlich mal wahrheitsgemäß deutlich zu machen, dass es im Bereich Ferndorf – Kreuztal auch mit der Umgehungsstraße eben nicht weniger Verkehr geben wird. Im Gegenteil, durch eine solche Baumaßnahme wird noch mehr Verkehr angezogen.
Wir empfehlen unseren Bürgerinnen und Bürgern, werdet wach, lasst euch nicht von der Vorgehensweise der Straßenbefürworter einlullen. Prüft selbst, was wir unserer Nachwelt an Schulden, zerstörten Landschaften und Straßen, die Mangels Finanzen jetzt schon nicht mehr in einem brauchbaren Zustand sind, hinterlassen. Haben wir ein Recht dazu?
Die Bürgerinitiativen sind nicht Querulanten, die alles an Verkehrverbesserung unterbinden wollen. Im Gegenteil, wir haben sinnvolle Vorschläge unterbreitet, die schon in kurzer Zeit verwirklicht werden könnten und die ohne übermäßige Horrorbeträge zu vernünftigem Verkehrfluss führen würden.
So wie in Stuttgart geschehen, sollten die Verantwortlichen endlich begreifen, auch die Argumente einer angeblichen Minderheit, von der unser Landrat in Allenbach sprach, anzuhören und zu bedenken.
Vereinigte Bürgerinitiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein
Blick über den Tellerrand
An dieser Stelle möchten wir auch auf Termine hinweisen, die zwar nichts mit unsinnigen Straßenbaumaßnahmen zu tun haben, stattdessen aber mit anderen unsinnigen politischen Entscheidungen. Die Bundesregierung ist vor der Atomwirtschaftslobby in die Knie gegangen und hat die Laufzeiten aller Atomkraftwerke verlängert. Auf zusätzliche Investitionen in die Sicherheit können die Energiekonzerne natürlich getrost verzichten. Stattdessen darf die Bevölkerung mal wieder die Zeche zahlen. Und die Frage nach einer Endlagerung der verstrahlten Reste ist weltweit ungeklärt...
Sehen Sie zu erneuten Sauerein der Atomwirtschaft, die mal wieder listig die Politik übers Ohr gehauen hat, um die Steuerzahler zur Kasse zu bitten, folgenden Beitrag des TV-Magazins Kontraste vom 13.01.2011:
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_01/4__beitrag.html
Ganz klar: Die Stimme der Bevölkerung, die sich ja mehrheitlich gegen längere Laufzeiten der AKW ausspricht, muss noch lauter werden, damit die Bundesregierung das endlich versteht. Daher weisen wir gerne auf Anti-Atom-Demonstrationen hin! In Berlin waren übrigens im September 2010 etwa 100.000 Menschen auf der Straße...
Erst denken,dann Straßen bauen (TAZ)
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(K)Eine Bundesfernstraße, vielleicht eine "Ortsumgehungskette (FELS), aber keine wirklichen Verkehrsverbesserungen für Siegen-Wittgenstein
Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch hat zwar gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Planungen zur Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach gestoppt, dennoch gehen die Wahnvorstellungen der Befürworter aus unserer Region weiter. Zuletzt ließ NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper verlauten, man könne die Fernstraße ja auch "nur bis Frankenberg" bauen, damit weniger hessisches Gebiet betroffen wäre. Unabhängig von dieser Uneinsichtigkeit - denn die Planungen sind eben nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern ebenso aus ökonmoschen Gesichtspunkten - absolut überzogen.
Da nun also eine der Straßenbauplanungen, die uns in Siegen-Wittgenstein betreffen, zunächst gescheitert ist, müssen wir uns verstärkt mit den "Einstiegs-Planungen" in die so genannte FELS (Ferndorf-Eder-Lahn-Straße) auseinandersetzen. Laut der zuständigen Behörde Straßen NRW steht das Planfeststellungsverfahren für die so genannte Südumgehung Kreuztal kurz bevor. Diese ist der Einstieg in die FELS, die wiederum die Grundlage schaffen soll, eine durchgehende Fernstraßenverbindung nach Hessen zu erzwingen. Den Menschen in Kreuztal-Buschhütten soll ein ca. 14 Meter hoher "Spaghetti-Turm" zugemutet werden (die Abbiegebrücken müssen aufgrund des Platzmangels übereinander aufgetürmt werden), der den Verkehr auf die neue Straße von Kreuztal nach Erndtebrück-Schameder leiten soll. Sollten die Kreuztaler wirklich entlastet werden, würde man ihnen ein solches Bauwerk nicht zumuten und den Einstieg auch nicht vierspurig planen. Dies ist nur nötig, wenn man eine Fernstraßenverbindung bezweckt und nicht eine örtliche Umgehung! Ursprünglich war den Kreuztalern ein Tunnel versprochen worden, der aber im Laufe der Planungen "aus finanziellen Gründen" gestrichen wurde.
Immerhin war Anfang Juni der Presse zu entnehmen, dass die Planer noch andere Möglichkeiten für einen besseren Verkehrsfluss in Kreuztal ausloten (Brücke B517). Das gibt Hoffnung, dass sie sich doch noch den guten Ideen der örtlichen Bürgerinitiativen und somit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger annehmen werden. (Mehr zu den Planungen der Südumgehung Kreuztal finden Sie unter unseren Links, www.a4-nein.de)
Nach dem Start der Ortsumgehungskette in Kreuztal-Buschhütten würde die FELS mitten durch das wunderschöne Mattenbachtal, das einzige Kreuztaler Naherholungsgebiet, über Hilchenbach und Lützel in Richtung Erndtebrück-Schameder verlaufen. Die einzelnen Ortsumgehungen sind somit: Kreuztal-Buschhütten, Hilchenbach, Hilchenbach-Lützel, Erndtebrück. Das Projekt läuft unter der Bezeichnung B508n/ B62n und bezieht die bestehenden Bundestraßen 508 und 62 leider kaum mit ein, sondern plant eine völlig neue Straße mitten durch intakte Natur. Angesichts eines weiterhin viel zu hohen Flächenverbrauchs in NRW verbietet sich ein solches Projekt allein schon mit Blick auf nachfolgende Generationen.
Für die Menschen in den betroffenen Ortschaften würde die FELS nur geringe Verkehrsentlastung bringen. Denn die Hauptbelastungen entstehen durch Ziel- und Quellverkehr - also innerörtliche Fahrten (zur Arbeit/ Schule/ Einkaufen etc.) und den Ort betreffenden Lieferverkehr. Der Durchgangsverkehr, der häufig nur 20 Prozent der Fahrten ausmacht, sollte besser direkt an der Wurzel angefasst werden: also: Güter runter von der Straße und rauf auf die Gleise! Dass das machbar ist, zeigen und derzeit die Erndtebrücker Eisenwerke, die ihre eigene Schienenanbindung bauen. Das können andere Unternehmen ganz sicherlich auch. Warum weisen Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück ein interkommunales Gewerbegebiet aus, ohne einen Schienenanschluss zu bedenken? Gerade mit Blick auf das Biomassekraftwerk und das Holzpelletwerk wäre das mehr als eine sinnvolle Investition gewesen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Unverständlich bleiben deshalb die steten Maximalforderungen der Industrie- und Handelskammern (FELS, Fernstraße, sechsspuriger Ausbau der A45 usw.). Natürlich kann man viel fordern, wenn es die Allgemeinheit - sprich die Steuerzahler - finanzieren muss, aber es sollte doch auch Sinn machen. Bis eine FELS umgesetzt ist, verstreichen noch viele Jahre (mindestens zehn). Würde man jedoch bestehende Straßen wie die B 62 teilweise dreispurig ausbauen, dass gelegentliche Überholmöglichkeiten geschaffen werden und unsere Straßen ordentlich sanieren und pflegen, dann wäre kurzfristig viel getan, um den Verkehr flüssiger zu machen. Davon könnten wir alle - auch die Unternehmen - kurzfristig profitieren, denn entsprechende Vorplanungen liegen beim Landesbetrieb Straßen NRW in den Schubladen. Leider dürfen sie sie nicht herausholen, solge die FELS geplant wird.
Also: FELS begraben und sinnvolle Verkehrsmaßnahmen auf den Tisch!
Information zu den am 5.5.10 und 6.5.10 per Pressemitteilung veröffentlichten Forderungen der IHK
Die A4/Bundesfernstraße ist Schnee von gestern
Unglaublich, mit welch veralteten Mittelchen die IHK den Anforderungen der Zukunft entgegentreten will: Eine Fernstraßenverbindung – von der IHK und ihren politischen Gönnern auch gerne „Entwicklungsachse“ genannt – soll angeblich das Allheilmittel für strukturschwache Räume sein. Dass sie damit auf dem völlig falschen Dampfer ist, weil die Probleme der Zukunft ganz anders gelöst werden müssen, haben viele Menschen längst erkannt. Sogar in den Ministerien kehrt Vernunft ein. Der hessische Verkehrsminister und vehemente Straßenbefürworter Dieter Posch (FDP) hat erkannt, dass das Projekt A4/Bundesfernstraße nicht sinnvoll ist. Er verkündete am Mittwoch das AUS aller Planungen! Und erntete dafür Lob von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum eventuellen Nutzen. Zusätzlich hat der massive Widerstand aus der Bevölkerung dazu beigetragen, die Pläne endgültig zu kippen. Na guten Morgen IHK. Auf welchem Stand der Dinge fordert diese Interessenvereinigung eigentlich vor sich hin? Es wird Zeit, dass wir in Wittgenstein und den angrenzenden Regionen zukunftsfähige Konzepte z.B. zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien, zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene, zur Bildungssituation und zur Infrastrukturverbesserung erarbeiten – und zwar gemeinsam. Einseitige Forderungen bringen nichts und helfen niemandem. Unsere Region hat die Chance, mit guten Ideen und schnellem Handeln Maßstäbe zu setzen. Das geht im Einklang mit der Natur – Ökologie und Ökonomie sind schon lange keine Gegensätze mehr! Selbst die Berater unserer amtierenden Bundesregierung empfehlen den politischen Akteuren, dass Atomkraft, auch als Brückentechnologie, unverantwortlich ist und stattdessen erneuerbare Energien gefördert werden müssen. Es geschehen noch Zeichen und Wunder – und unsere Region kann davon profitieren, wenn wir nur wollen. Wir wollen!
Sonntag, 02. Mai 2010 Pflanzung der 13. Widerstandseiche in Unglinghausen um 15:00 Uhr.
Wir pflanzen die 13. Widerstandseiche
im Korridor der geplanten Fernstraße (FELS) Kreuztal-Hattenbach
am Sonntag, 2. Mai 2010 um 15 Uhr
in Unglinghausen, Lichtenhardt / Sineborn
Eine gemeinsame Aktion der I.d.b.W. (Interessengemeinschaft der betroffenen Waldgenossenschaften Buschhütten, Kredenbach, Unglinghausen, Hof Stöcken, Grund, Ruckersfeld, Öchelhausen)
und der Bürgerinitiative Unglinghausen „Pro Mensch und Natur“
Das aktuelle Regenradar gibt es hier.
Es können mal einzelne Regenschauer vorrüber ziehen, aber es gibt keinen Landregen.
Also, wetterfeste Kleidung schnappen und auf nach Unglinghausen.
Nach der Baumpflanzung mit einigen Kurzansprachen laden wir bei Kaffee und Kuchen oder Grillwurst und kalten Getränken mit Wasser aus einer unserer vielen Quellen zum Verweilen, Informieren u. Diskutieren ein.
Bewusste Tiefschläge
Unsere im Oktober gepflanzten Bäume auf dem Stünzel sind bislang unbekannten Tätern zum Opfer gefallen.
Wir sehen diese rohen Gewalttaten im Zusammenhang mit den jüngsten Medienberichten, in denen uns "Lügen", "Horrorszenarien" und "Ökofaschismus" vorgeworfen werden. Und dies ohne inhaltliche Begründung! Und wer seinen Text mit "Kampf den Eichenpflanzern" betitelt, der sollte sich mal auf funktionierende Hirntätigkeit untersuchen lassen.
Solche verbalen Attacken verhindern eine sachliche Diskussion und fördern die Gewaltbereitschaft einzelner.
Jeder Betroffene - angefangen bei Landrat Breuer bis hin zu einzelnen Gemeinderatsmitgliedern - sollte sich überlegen, was er mit solchen verbalen Tiefschlägen anrichtet.
Klar ist, so kann und darf es definitiv nicht weitergehen. Die Verantwortlichen dieser Attacken sind aufgerufen
ihre populistischen Vorwürfe zu überdenken und bestenfalls öffentlich richtig zu stellen.
Hier können Sie selbst sehen, wie es den Widerstandsbäumen ergangen ist. Bäume, unter denen wir eigentlich gemeinsam feiern wollten...
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03. April 2010 Edgar Kuhly, Webmaster www.fuer-wittgenstein.de
Wie aus einigen Ortsumgehungen plötzlich eine Fernstraßenplanung wurde…
Erndtebrück, den 5. März. Nachdem wir mittlerweile mehrere Wanderungen, Infostände und kürzlich unseren zweiten Informationsabend durchgeführt haben (Elsoff im November 2009 und Erndtebrück im März 2010), sehen wir uns weiterhin unbegründeter Kritik ausgesetzt (nachzulesen unter Presse). Dazu möchten wir einige Anmerkungen machen:
Zunächst einmal kann und soll jeder an unseren Veranstaltungen teilnehmen, der Lust dazu hat. Ganz anders sah das bislang bei den seltenen Veranstaltungen der Befürworter aus (im Kreis Siegen-Wittgenstein gab es bislang erst eine). Dort musste man sich im Vorfeld anmelden und reden durfte längst nicht jeder, der etwas zu sagen gehabt hätte. Eine Überzahl an Befürwortern saß einigen wenigen Kritikern gegenüber. Entsprechend fielen die Presseberichte darüber aus. Kaum Zeilen über die kritischen Argumente, dafür um so mehr Lobhudelei der Wortbeiträge von Politikern und Wirtschaftsvertretern.
Während unserer Veranstaltungen hat jeder die Gelegenheit, seine Meinung zu äußern. Wir scheuen die argumentative Auseinandersetzung nicht, denn wir sind uns sicher: die schlagenden Argumente finden Sie bei uns!
Und wenn uns einige wenige Fernstraßen-Fans vorwerfen, wir würden die Begrifflichkeiten (Ortsumgehungskette, FELS, Bundesfernstraße, A4) durcheinanderwerfen, so kann dieser Ball getrost zurückgespielt werden. Wir sind nicht die Urheber der Straßenplanungen und haben somit auch nicht deren (Projekt-)Namen kreiert. Warum aus den vorgesehenen und in den Stadt- und Gemeinderäten abgesegneten Ortsumgehungen plötzlich eine Fernstraßenplanung wurde, müssen die Landräte, Industrie- und Handelskammern sowie die Landesregierungen NRW und Hessen beantworten. Aus der Feder der Fernstraßengegner stammt lediglich der Begriff „A4 light“. Er ist das Resultat aus dem nebulösen Vorgehen der Urheber:
Nachdem die Jahrzehnte dauernden Planungen für den Lückenschluss der A4 am überwältigenden Widerstand der Bevölkerung gescheitert sind und zumindest in NRW die A4 „für tot erklärt" wurde, wird nun versucht, doch noch diesen Lückenschluss durchzubringen, wenn auch in einer abgespeckten Version. Die Ortsumgehungen werden als Grundlage und Ausgangspunkt für die Fernstraße geplant. Im Klartext: erstmal nennen sie es Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder, um mit diesem Namen Zustimmung bei der Bevölkerung zu erhalten und in Schameder stößt dann die Fernstraße auf die Umgehungskette. An der Landesgrenze hinter Elsoff verbindet sich diese Straße dann mit der erwünschten Autobahn… Selbst wenn es manche Befürworter weiterhin abstreiten: in Hessen wird weiterhin eine Autobahn favorisiert und geplant!
Fazit: Den Befürwortern der Fernstraße ist nicht entgangen, dass immer mehr Menschen keine Lust auf dieses Verwirrspiel von Politik und Wirtschaft haben. Es gibt keine „schweigende Mehrheit“, die angeblich eine Bundesfernstraße favorisiert. Nein, es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich informieren und sich gegen den „Lückenschluss durch die Hintertür“ aussprechen (und eben nicht schweigen). Wir verzeichnen immer mehr Zulauf und das ermutigt uns, diesen Weg weiterzugehen!
Es ist nicht abzusehen, wie lange wir uns noch das immer gleiche Totschlagargument anhören müssen „Wenn wir diese Straße nicht bauen, gehen in Siegen-Wittgenstein die Lichter aus“. Keine Straße, keine Arbeit, kein Leben oder so ähnlich… Genau das wurde schon vor 40 Jahren als Grund für den erwünschten A4-Bau angegeben. Und, haben wir noch Licht oder ist es bei Ihnen zu hause schon dunkel? Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die These, dass eine Straße auch nur einen einzigen Arbeitsplatz schaffen würde (mal abgesehen von denen, die während des Baus nötig sind). Angesichts des enormen Investitionsstaus bei unseren vorhandenen Straßen, sind dort mindestens ebenso viele Arbeitsplätze für die Instandhaltung und Pflege des Straßenbestands vonnöten!
Und wenn beklagt wird, dass die jungen Menschen aus unserer Region wegziehen, um woanders eine hochwertige Ausbildung, ein Studium oder eine höher bezahlte Arbeit anzunehmen, so würde eine Fernstraße daran auch nichts ändern. Was aber, wenn jeder vom Straßenbau betroffenen Kommune die vorgesehenen Investitionen zur Verfügung stünden? Was würden Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück mit jeweils ca. 150 Mio. Euro anfangen? Welche Konzepte haben sie überhaupt, unsere Zukunft hier zu gestalten? Hat Paul Breuer ein solches für den Kreis Siegen-Wittgenstein? Wie sollen unsere Ortschaften in den nächsten 10 oder 20 Jahren aussehen? In welchem Zustand sind unsere Kreis- und Landesstraßen dann?
Hier ist viel Spielraum, mit guten und ganzheitlichen Konzepten Verbesserungen zu schaffen.
Wer glaubt denn im Ernst, eine Bundesfernstraße könnte die strukturellen Probleme einer Region lösen?
Junge Menschen und junge Familien hält man doch nicht mittels einer Straße in einem Ort… Einmal abgesehen davon, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Wie wollen wir denn in Zukunft mit unseren „Alten“ umgehen? Oder fahren die uns alle auf der Fernstraße davon?
Wie auch immer – abschließend sei die Binsenweisheit zitiert: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“.
Wir haben genug Straßen, wir kommen überall hin und immer wieder zurück. Nur der Zustand der Straßen lässt zu wünschen übrig. Hier heißt die Lösung Sanierung und gegebenenfalls Ausbau. Ebenso gibt es enormen Aufholbedarf für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) und den Güterverkehr auf der Schiene. Baustellen also, die dringender beackert werden müssten als der vorgesehene Fernstraßenkorridor!
Termine
Dienstag, 20. April 2010: Podiumsdiskussion mit allen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten des Wahlkreises 127 in der Bürgerbegegnungsstätte in Netphen-Unglinghausen, Hauptstraße 54. "Anpfiff" ist um 19 Uhr. Das Publikum hat Gelegenheit, direkt im Anschluss an die Podiumsrunde Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen.
Alle fünf Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien haben ihr Kommen bereits fest zugesagt. Das sind (der Reihenfolge des Datums ihrer Zusage nach geordnet): Florian Kraft (Bündnis 90/Die Grünen), Ullrich Georgi (Die Linke), Monika Brunert-Jetter (CDU), Falk Heinrichs (SPD) und Ferdi Heimel (FDP). Lassen Sie sich diese interessante Diskussionsrunde, die sicher die ein oder andere Überraschung bereit hält, nicht entgehen!
Medieninformation zur Podiumsdiskussion (doc 1 MB)
Einladung (doc 1 MB)
Samstag, 17.April 2010: Pflanzung der 12. Widerstandseiche in Frankenberg um 14:30 Uhr.
Die Jugend von heute ist ... superaktiv - Die Naturschutzjugend lädt herzlich ein zur Pflanzung einer Widerstandseiche am Verbindungsweg zwischen Burgwaldkaserne und Röddenau in der Nähe von Frankenberg. Für Kaffee und Kuchen wird gesorgt.
Nachdem in Stünzel, Gemünden und an anderen Orten unsere Widerstandseichen skrupellos zerstört wurden, sind alle Menschen, denen eine lebenswerte Zukunft für die nachfolgenden Generationen nicht egal ist, herzlich eingeladen mitzufeiern!
Dienstag, den 9. März 2010 um 19 Uhr wird die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals eine öffentliche Veranstaltung durchführen, die sich mit den neuesten Entwicklungen in Sachen A 49 befasst. Sie findet in der Gaststätte „Zum Bärenschießen“ in Stadtallendorf (an der B 254, Ortsausgang Richtung Neustadt) statt.
Freitag, den 12. 03.2010 um 15 Uhr Veranstaltung des NABU: Weihung einer Mahneiche im Florshainer Feld
(Anfahrt Florshain: Alte Wieraer Straße, an der Feldscheune links, 1. Weg links - Feldholzinsel)
Informationsabend zur beabsichtigten Bundesfernstraße Olpe - Hattenbach in Erndtebrück:
Dienstag, 2. März 2010 um 19 Uhr im Saal des Hotels/ Restaurants Edermühle
Referent: Wulf Hahn, Regio Consult, Marburg
Veranstalter: Bürgerinitiative "Für Wittgenstein - Heimat ohne Fernstraße"
Viele Menschen in Wittgenstein fühlen sich nicht ausreichend über die Pläne der Länder NRW und Hessen sowie mehrerer Landräte (unter ihnen auch Paul Breuer) informiert. Und genau das scheint von den Urhebern der milliardenschweren Pläne auch so gewollt. Selbst der gesamte Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Erndtebrück bemängelte während seiner Sitzung im Herbst 2009 die geringe Informationsweitergabe durch den Kreis. Zitat eines Ausschussmitglieds: "Ich weiß gar nicht, was da vor sich geht".
Diesem zu Recht als untragbar bezeichneten Informationsdefizit möchten wir sachliche und fundierte Informationen entgegensetzen! Dabei unterstützt uns der Verkehrsexperte Wulf Hahn, Geschäftsführer des Planungsbüros Regio Consult in Marburg, der sich schon in viele Straßenbaumaßnahmen und -verfahren eingearbeitet hat.
Speziell die Auswirkungen der immernoch als "FELS" vorgegaukelten Pläne auf das Gemeindegebiet von Erndtebrück, die in Wirklichkeit eine Bundesfernstraße durch Wittgenstein vorsehen, sollen an diesem Abend im Mittelpunkt stehen.
Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich darüber zu informieren, welche Verkehrsmaßnahmen in unserer Heimat geplant werden und welche genau deshalb auf der Strecke bleiben. Im Anschluss an die Präsentation von Herrn Hahn besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Fragen zu stellen und über das Thema zu diskutieren.
Wir würden uns freuen, Sie am 02.03.2010 in der Edermühle begrüßen zu dürfen!
Großes Interesse – viele Informationen
Wulf Hahn und Frank Schütz informierten in Elsoff über die Planungen zur Bundesfernstraße Olpe – Hattenbach
Elsoff, 23.11.2009. Volles Haus im Gasthof Spies Peters. Bereits kurz nach Beginn der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Für Wittgenstein – Heimat ohne Fernstraße“ über die beabsichtigte Bundesfernstraße Olpe – Hattenbach war kaum noch ein Stehplatz zu ergattern. Nicht ohne Grund: Die Referenten Wulf Hahn und Frank Schütz hatten viele Neuigkeiten für das Publikum zu berichten.
Als Geschäftsführer der Fachagentur RegioConsult für Stadt- und Verkehrsplanung in Marburg konnte Wulf Hahn sozusagen aus dem Nähkästchen plaudern und die Zeitschiene für das von den Ländern NRW und Hessen initiierte Projekt darstellen. Überraschend für die meisten Gäste war die Erkenntnis, dass die vorgesehene Fernstraße, die mit verschiedenen weiteren Bezeichnungen wie „A4 light“ oder gar „Entwicklungsachse“ versehen wird, allerfrühestens in 13 bis 15 Jahren umgesetzt werden könnte – und das nur, wenn es keine Verzögerungen beispielsweise in Form von Klagen geben würde.
Selbst ohne Klagen verzögert sich eine Straßenplanung in dieser Dimension meist schon aufgrund der nötigen Absprachen der beteiligten Behörden. Angefangen beim Bundesverkehrsministerium über die Länderministerien und die Landkreise bis hin zu den Kommunen. Selbst die schon für dieses Jahr anvisierte Umweltverträglichkeitsstudie wird aufgrund des riesigen zu untersuchenden Raumes wahrscheinlich erst im Januar 2010 vergeben werden. Hier konnte Wulf Hahn aufgrund seiner langjährigen beruflichen Erfahrung stichhaltige Beispiele – etwa den Weiterbau der A49 – nennen, die schon seit langem geplant sind, aber bis heute nicht umgesetzt wurden. „Die A4 light oder wie man sie immer nennen möchte, ist eigentlich totgeplant“, so Wulf Hahn. „Alle vorliegenden Untersuchungen dazu sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eingriffe zu massiv sein werden und dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.“
Derzeit konzentrieren sich die Planer auf die Planungsvariante 3b: beginnend an der B 508 (Kreuztal) über Erndtebrück - Frankenberg - A 49 (Schwalmstadt) bis hin zur A 5 bei Berfa östlich von Alsfeld. Allein diese Erkenntnis sorgte bei den Zuhörern schon für Erstaunen, denn diese hatten durch die von den Befürwortern genannte Bezeichnung „Olpe – Hattenbach“ eine andere Route im Kopf. Wulf Hahn erläuterte, dass diese willkürlich gewählte Planungsvariante zunächst ausgearbeitet werden soll, obwohl das Fernstraßenausbaugesetz für das Fernstraßenprojekt Olpe-Hattenbach keine Planungen vorsieht.
Besonders problematisch daran ist, dass im Vordergrund der Planungen nicht die verkehrliche Verbesserung des ländlichen Raums steht, sondern die bessere Abwicklung des Fernverkehrs von Ost nach West und umgekehrt. Nur deshalb habe etwa die Bundesregierung ein Interesse an einer Bundesfernstraße durch das Rothaargebirge. Daher sei mit einer starken Nutzung durch Transitverkehr zu rechnen.
Neben den straßenbaulichen Fakten verdeutliche Wulf Hahn noch einmal das Dilemma für die Region: „Solange an den Planungen weitergearbeitet wird, wird sich an den bestehenden Straßen hier nichts tun.“ Ein wesentlich schneller umsetzbarer Ausbau des Straßenbestands wäre dann auf lange Sicht nicht möglich. Und gerade dieser könnte die Probleme der Pendler und Unternehmer in Wittgenstein schneller und günstiger lösen.
Als Nutzen erhoffen sich die Urheber der Fernstraßenplanungen eine Stärkung der Wirtschaft und eine bessere Anbindung Wittgensteins an die Autobahnen. Dass diese Hoffnungen aber eher durch andere Maßnahmen zu erfüllen sind als durch einen solch riesigen Straßenbau von mindestens 110 km Länge konnte auch der zweite Referent an diesem Abend erklären.
Frank Schütz vom BUND Waldeck-Frankenberg erläuterte beispielsweise, dass es für unternehmen nicht nur einen alles entscheidenden Standortfaktor gibt. „Neben der verkehrlichen Infrastruktur spielen Faktoren wie günstige Bodenpreise, relativ niedrige Lohnkosten usw. eine wesentlich wichtigere Rolle als eine Fernstraße.“ Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass etwa das Industriegebiet in Schameder bereits zu 70 Prozent vermarktet ist im Vergleich zu anderen Industrieparks mit direktem Autobahnanschluss.
Auch die Auswirkungen der anvisierten Bundesfernstraße auf die Land- und Forstwirtschaft rückte Frank Schütz in den Fokus. So haben viele Landwirte mit enormen Flächenverlusten zu rechnen, denn neben der Fläche für den direkten Straßenbau müssen auch Ausgleichsflächen mit dem Faktor 3 zur Verfügung gestellt werden. Dazu konnte der Referent beeindruckende Zahlen vom hessischen Bauernverband vorlegen.
„Und was für eine traurige Jagd muss das sein, wenn der Hochsitz direkt am Straßenrand platziert ist,“ so Frank Schütz mit Verweis auf seine Eindrücke, wenn er entlang der einen oder anderen Autobahn die Revierzerschneidung vor Augen gehalten bekommt. „Und was eine solche Straße für den Tourismus bedeutet, gerade mit Blick auf Wanderwege oder Fahrradrouten, kann sich jeder selbst ausmalen, gerade im Golddorf Elsoff.“
Doch was eine Bundesfernstraße für die Dorfbewohner bedeuten kann, verdeutlichte in der anschließenden Diskussionsrunde ein Elsoffer am besten:
„Da schleicht der Straßeninitiator Paul Breuer hier bei jeder unserer Festlichkeiten um uns rum und hat noch nicht einmal ein Wort darüber verloren, welche Straßenplanungen er im Hintergrund betreibt. Ich möchte jedenfalls am Sonntag noch in meinem Garten sitzen und die herrliche Ruhe hier genießen können. Und wenn man weiß, dass man für uns Wittgensteiner eine viel stärkere Verbesserung des Verkehrs durch den gezielten Ausbau bestehender Straßen erzielen kann, kann mir die Bundesfernstraße gestohlen bleiben!“
